Wie berechnen sich die gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB in der Probezeit und nach gestaffelter Betriebszugehörigkeit für das korrekte Austrittsdatum in DATEV?

Wird dem Lohnbüro eine Kündigung mit einem falsch berechneten Austrittsdatum gemeldet und rechnet das Lohnbüro zu früh ab (inkl. DEÜV-Abmeldung Grund 30 und BEA-Bescheinigung), drohen Nachberechnungen wegen Annahmeverzugslohns (§ 615 BGB) und Sperrzeitprobleme bei der Arbeitsagentur.

Die gesetzlichen Fristen des § 622 BGB (sofern arbeits- oder tarifvertraglich keine längeren Fristen gelten): 1. Während einer vereinbarten Probezeit (längstens für die Dauer von 6 Monaten nach § 622 Abs. 3 BGB): 2 Wochen zu jedem beliebigen Kalendertag (nicht nur zum 15. oder Monatsende! Auch am letzten Tag der 6-monatigen Probezeit kann noch mit 2-Wochen-Frist gekündigt werden!). 2. Grundkündigungsfrist für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (§ 622 Abs. 1 BGB): 4 Wochen (28 Kalendertage – nicht 1 Monat!) zum 15. eines Monats oder zum Ende eines Kalendermonats. 3. Verlängerte Kündigungsfristen für den Arbeitgeber nach Betriebszugehörigkeit (§ 622 Abs. 2 BGB – zählen nach dem EuGH-Urteil auch schon vor dem 25. Lebensjahr!): Jeweils nur noch zum Ende eines Kalendermonats:

• ab 2 Jahren Bestand: 1 Monat zum Monatsende,
• ab 5 Jahren: 2 Monate zum Monatsende,
• ab 8 Jahren: 3 Monate zum Monatsende,
• ab 10 Jahren: 4 Monate zum Monatsende,
• ab 12 Jahren: 5 Monate zum Monatsende,
• ab 15 Jahren: 6 Monate zum Monatsende,
• ab 20 Jahren: 7 Monate zum Monatsende.

Für eine Eigenkündigung des Mitarbeiters gelten die verlängerten Fristen des Abs. 2 nur, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass die gesetzlichen Verlängerungen für beide Seiten gleichermaßen gelten (§ 622 Abs. 6 BGB).