Wie wird Annahmeverzugslohn (§ 615 BGB) nach einer gewonnenen Kündigungsschutzklage oder einem Vergleich steuer- und sozialversicherungsrechtlich abgerechnet?

Kündigt der Arbeitgeber einem Mitarbeiter und stellt das Arbeitsgericht Monate später im Kündigungsschutzprozess fest, dass die Kündigung unwirksam war (oder einigen sich die Parteien im Vergleich auf einen späteren Beendigungstermin unter Nachzahlung der Zwischenmonate), befand sich der Arbeitgeber für die Zwischenzeit im Annahmeverzug. Er muss dem Mitarbeiter das reguläre Arbeitsentgelt für die vergangenen Monate nachzahlen, ohne dass der Mitarbeiter die ausgefallene Arbeit nachleisten muss.

Hat der Arbeitnehmer in der Zwischenzeit Arbeitslosengeld von der Agentur für Arbeit oder Krankengeld von der Krankenkasse bezogen, ist der Brutto-Lohnanspruch des Mitarbeiters in Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes/Krankengeldes nach § 115 Abs. 1 SGB X KRAFT GESETZES auf die Agentur für Arbeit bzw. Krankenkasse übergegangen!

• Wichtig für die Abrechnung: Der Arbeitgeber muss das gesamte Bruttogehalt für die Verzugsmonate regulär abrechnen (volle Lohnsteuer und volle SV-Beiträge abführen!), zieht dann aber unten vom Netto-Auszahlungsbetrag des Mitarbeiters das von der Arbeitsagentur gezahlte Arbeitslosengeld als Nettoabzug ab und überweist diesen Nettobetrag direkt an die Bundesagentur für Arbeit (und zahlt nur die verbleibende Netto-Spitze an den Arbeitnehmer aus)!

• Sozialversicherung (Entstehungsprinzip nach § 22 Abs. 1 SGB IV): Der Annahmeverzugslohn muss in DATEV zwingend rückwirkend auf die einzelnen historischen Kalendermonate aufgerollt werden, für die er geschuldet war (inkl. Stornierung der damaligen Abmeldung Grund 30!).
• Lohnsteuer (Zuflussprinzip nach § 11 Abs. 1, § 38a EStG): Fließt die Nachzahlung erst im gesamten Betrag in einem späteren Monat/Kalenderjahr zu, wird die gesamte Summe steuerlich im Auszahlungsmonat als sonstiger Bezug versteuert!